Archiv

2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003

 Kontaktdaten

Horst Schmidt

Funktion:
Bildungsreferent
stellvertr. Seniorenbeauftragter Delegierter UB-Parteitag Ersatzdelegierter AG 60Plus-Konferenz

Tel. privat:
0203 - 43 02 91

e-Mail ›

Kontaktdaten drucken

24.02.2011
SPD AG 60plus besuchte den Landtag

Am 23.02. besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger aus Meiderich den Landtag NRW in Düsseldorf. Nach einer Vorstellung der im Landtag geltenden  internen Spielregeln, hatten die Teilnehmer Gelegenheit  die Haushaltsdebatte über den Haushalt NRW für 2011 zu verfolgen. Hierbei wurde schnell deutlich, der Landtag NRW ist kein Harmonieverein.
Hannelore Kraft verteidigte mit aller Deutlichkeit den rot/grünen Haushalt der Minderheitsregierung gegen die Angriffe von CDU und FDP. Bei aller Notwendigkeit ständig die Ausgaben im Blick zu haben, darf jedoch die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht kaputt gespart werden. Notwendige Investitionen in Aus- und Weiterbildung sind die Grundlage für künftigen Erfolg.
Der Innenminister Ralf Jäger (ehemals Vorsitzenden der Meidericher SPD) und der Abgeordnete Sören Link, (Hamborn/Marxloh), vertieften mit der Besuchergruppe die gewonnen Eindrücke. Künftig mehr Ausgaben für vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere bei jugendlichen Straftätern durch geschultes Personal und rechtzeitiges Eingreifen sollen zu Minderung der Straftaten beitragen. 
Ein Teilnehmer bemerkte mit Hinweis auf die schlechte Haushaltslage von Kommunen, Land und Bund, dass es aus notwendig sein wird, über eine Steuerpolitik nachzudenken, die der Politik auch wieder Gestaltungsspielräume eröffnet. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes,
eine Finanzmarktsteuer und Vermögenssteuer könnten Ansatzpunkte sein die Einnahmenseite zu verbessern. Notwendig sei auch, die Grundhaltung der Bürger insbesondere der Wohlhabenden zum „Steuerzahlen“ zu verändern. Heute ist es so: Je geringer das Einkommen umso steuerehrlicher sind die Leute. Je höher das Einkommen umso erfinderischer werden die Bürger Steuern zu vermeiden. Das darf so nicht bleiben. Jeder erwartet von Staat zu Recht eine intakte Infrastruktur. Als Gegenleistung sollte er dafür auch bereit sein, seinen Beitrag zu entrichten.
Nach 5 Stunden aufmerksamen Zuhörens und Diskutierens traten die Besucher zufrieden die Heimreise an. Für alle ein interessanter Tag mit vielen neuen Eindrücken. Es wurde wieder einmal klar: Demokratie ist schwierig, aber alternativlos.