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Aktuelle Meldungen der SPD Meiderich

29.04.2011
SPD unterstützt Wohlfahrtsverbände



Führungsschwäche in der Stadtspitze nicht länger akzeptabel

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Angelika Wagner, unterstützt die Wohlfahrtsverbände in ihrer Kritik an der Führungsschwäche in der Stadtspitze. Auch die SPD-Fraktion hat die Erfahrung gemacht, dass wegen der Führungsschwäche von Oberbürgermeister Sauerland viele Entscheidungen liegenbleiben. Zu Recht sprechen die Wohlfahrtsverbände das Problem von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien an. Trotz des seit langen bekannten Problems und mehrerer Anfragen der SPD-Fraktion in den zuständigen Ratsgremien gibt es kein koordiniertes Verwaltungshandeln. Auch das Ignorieren des Ratsbeschlusses, mehr Streetworker und Beratungsangebote gegen sexuellen Missbrauch einzurichten, geht auf das Konto von Sauerland.  

Besonders deutlich wird die Führungsschwäche beim Beispiel Bildungspaket. Obwohl seit letztem Jahr schon bekannt war, dass es ein solches Bildungspaket kommt, werden die Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung hin und her geschoben. Für die SPD-Fraktion völlig unverständlich, da das Paket Leistungen beinhaltet, die viele Duisburger mit geringem Einkommen gut gebrauchen können.
Es gibt Geld für die persönliche Schulausstattung, Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten, Mittagsverpflegung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Dazu zählen u. a.  Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Unterricht in künstlerischen Fächern.

Sozialexpertin Angelika Wagner: „Es ist ärgerlich, dass Millionensummen für bedürftige Menschen bereit stehen, aber der Oberbürgermeister monatelang nicht in der Lage ist, ein vernünftiges Verfahren der Verteilung zu organisieren und eine Information an alle Betroffenen zu geben.“

Als nicht hilfreich empfindet sie die aktuellen Pressekommentare des Geschäftsführers der Bildungsholding, Ralf Hörsken, der die Schuld für fehlende Formulare und Informationen auf das Gesetz und die Osterferien schiebt. Dazu merkt Wagner an: „Wir erwarten von Führungskräften der Stadt keine Ausflüchte und Gejammere, sondern problemorientierte Lösungen. Den Betroffenen soll in den Bezirken schnell und unbürokratisch die Möglichkeit gegeben werden, sich Informationen zu holen und Anträge für die Leistungen stellen zu können. “