MdB Bärbel Bas in Meiderich

Bärbel Bas referierte am 15.02.2012 auf der Veranstaltung der AG 60plus zum Thema „Ziele der SPD-Beschlüsse des Parteitags vom 4.-6.12.2011.“

Eingangs erklärte sie zur Abwahl des OB Sauerland, dass die SPD nun versuchen wolle sich mit den Bündnispartnern und der Bürgerinitiative auf einen Kandidaten / eine Kandidatin zu verständigen. Erste Gespräche dazu sind eingeleitet. Der Wahltermin wird der 17.Juni 2012 sein. Die Abwahl hat gezeigt, dass viele Duisburger über alle Parteigrenzen hinaus ein großes Interesse hatten, die Amtzeit von Sauerland zu beenden.

Bärbel Bas war Delegierte auf dem SPD Parteitag im Dez. 2011 und hat die Diskussionen hautnah miterlebt. Insgesamt ist festzustellen, dass die Partei mehr die Meinung aus der Bevölkerung einbeziehen will. Die Beschlüsse zur Parteireform sind ein Baustein dazu.

Wichtige Beschlüsse gab es zur Arbeit und zur Rente. Der Missbrauch von Minijobs soll bekämpft werden. Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft. Der Einstieg in die Rente mit 67 bleibt ausgesetzt. Die Fixierung des Rentenniveaus soll in einer Kommission beraten werden. Langfristig soll eine Erwerbstätigenversicherung geschaffen werden, in die alle Berufsgruppen einzahlen.

Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 % erhöht werden und ab 100.000 € für Ledige und 200.000 € für Verheiratete gelten. Erträge aus Privatkapital sollen künftig mit 32% anstelle von 25 % versteuert werden.

Mit der Bürgerversicherung will die SPD die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung  aufheben. Die Finanzierung der Gesundheitsvorsorge soll wieder von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen erfolgen.

Mit den Parteitagsbeschlüssen grenzt sich die SPD eindeutig von den anderen Parteien ab und zeigt wieder mehr soziales Profil. Das laufende Jahr muss genutzt werden, bei den Bürgerinnen und Bürgern verlorenes Vertrauen in eine soziale Politik der SPD zurück zu gewinnen. Enttäuschung über CDU/FDP Politik allein wird nicht reichen die Bundestagswahlen in 2013 für die SPD zu gewinnen.