Der Duisburger Landtagsabgeordnete Ralf Jäger, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Meiderich, wurde gestern zum kommunalpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen die Gütersloher Abgeordneten Ursula Bolten durch und tritt damit die Nachfolge von Heinz Wirtz, Landtagsabgeordneter aus Bochum, an.

In seiner neuen Funktion wird Ralf Jäger zukünftig die SPD Regierungsfraktion gegenüber dem Kommunalausschuss des Landtags und den Spitzenverbänden der 396 Gemeinden in NRW vertreten sowie die NRW-Interessen im Sprecherkreis der 16 Bundesländer und Bundesfraktionen, wo Themen, wie Gemeindefinanzreform und Hartz IV, beraten werden. Schwerpunkt der Landtagsarbeit ist die Verteilung der rund 7,3 Mrd. Euro, die den Gemeinden durch das Land NRW zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Allein Duisburg erhält 2004 rund 650 Mio. Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.

“Das mir die Fraktion bereits in meiner ersten Wahlperiode so viel Vertrauen entgegenbringt, freut mich sehr,“ kommentiert der Gewählte selbst. 11 Jahre lang, bis zu seinem Einzug in den Landtag, war er Mitglied des Rats der Stadt Duisburg. Aus seiner Ratstätigkeit verfügt Ralf Jäger über genaue Kenntnisse der Probleme von Großstadtgemeinden.
„Die Finanzkraft aller Gemeinden hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, aber die Kassen in den Großstädten des Ruhrgebietes sind besonders leer. Die Anforderungen an den Strukturwandel daher besonders hoch. Aus diesem Grund sind hier die gleichen Förderkriterien anzusetzen, wie in Ostdeutschland,“ fordert Jäger, vor dem Hintergrund, dass Duisburg seit 1990 rund 500 Mio. Euro an ostdeutsche Gemeinden abgeben musste.