Antrag der SPD-Fraktion vom 19.05.2005
hier: Lärm- & Feinstaubbelastung von
Gemeindestraßen in Duisburg
Inhalt
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht über die besonders lärm- und
feinstaubbelasteten Gemeindestraßen vorzulegen, aus der die Grenzwertüberschreitungen
und die Verkehrszahlen für die Straßen hervorgeht. Dabei sind die Straßen deutlich zu
machen, bei denen der Anteil des Schwerlastverkehrs besonders hoch ist.
Begründung:
Bei der laufenden Diskussion über Luftreinhaltepläne für Duisburg wird deutlich, dass
Grenzwertüberschreitungen bei Lärm und Feinstaub ihre Ursache oft im Verkehr haben. Eine
zielführende Diskussion über verkehrslenkende Maßnahmen zur Vermeidung von
Grenzwertüberschreitungen ist aber nur möglich, wenn für das gesamte Stadtgebiet von
Duisburg deutlich wird, wo Grenzwertüberschreitungen schon bekannt sind und wo aufgrund
der Verkehrssituation, der Verkehrsmenge, der Nähe zum Wohnen etc. damit zu rechnen ist.
Angesichts der in der zweiten Hälfte zu erwartenden Aufstellungen von weiteren
Luftreinhalteplänen für Duisburg muss frühzeitig eine Bestandsaufnahme der
Verkehrssituation in Bezug auf Lärm und Feinstaub erarbeitet werden. Dabei sind sowohl
gemessene als auch errechnete Werte (z.B. im Rahmen des Grobscreening) ebenso wie
Zahlen zur Verkehrsmenge an den einzelnen Straßen sowie die Rolle der einzelnen Straßen
im Gesamtstraßennetz zu berücksichtigen.
Ohne eine solche Datengrundlage ist keine politische Entscheidung zu verkehrlichen
Maßnahmen für Luftreinhaltung möglich. Dasselbe gilt auch für den Lärm.
Duisburg ist auch ein Knotenpunkt im europaweiten Güterfernverkehr. Verschiedenste
Logistikzentren liegen im Stadtgebiet von Duisburg, oft entfernt von den zahlreichen
Autobahnanschlüssen. Da der Schwerlastverkehr eine besonders große Rolle bei
Grenzwertüberschreitungen für Lärm und Feinstaub spielt, muss Duisburg frühzeitig über
innerstädtische verkehrliche Maßnahmen nachdenken, die die durch Schwerlastverkehr
verursachten Grenzwertüberschreitungen reduzieren.
Nur wenn die Gesundheit der Stadtbewohner gewährleistet ist, kann das Logistikzentrum
Duisburg weiter wachsen. Arbeitsplätze in der Logistikbranche bleiben nur erhalten, wenn
gleichzeitig innovativ über den Schutz der ansässigen Bevölkerung vor verkehrsbedingten
Gesundheitsgefahren nachgedacht wird. Deshalb wird die Verwaltung frühzeitig aufgefordert,
dem Rat alle erforderlichen Informationen auch zum Güterverkehr zur Verfügung zu stellen.
Beispielhaft ist die Initiative des Regionalverband Ruhr, der für das gesamte Ruhrgebiet die
relevanten Daten zusammenträgt, um sinnvolle Maßnahmen zur regionalen Verkehrslenkung
vorschlagen zu können. Nur so kann vermieden werden, dass lokal Probleme dadurch gelöst
werden, dass man Verkehre verschiebt.
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.05.2005
hier: Sachstand zur Schaffung von grünen
Wegeverbindungen und neuen Parkflächen und Wegeverbindungen
Inhalt
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht zu den in den letzten Jahren
geschaffenen grünen Wegeverbindungen vorzulegen. Dieser Sachstand ist sowohl als Karte
als auch schriftlich vorzulegen und soll ergänzt werden um Vorschläge zur Schaffung neuer
Parkflächen und grüner Wegeverbindungen.
Begründung:
Mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Jahren viele
Wegeverbindungen entstanden, so befindet sich derzeit der Grüne Pfad im Duisburger
Norden im Ausbau, wo das Land für rund 6 km grüne Rad- und Wegeverbindung 1,6 Mio.
Euro zur Verfügung gestellt hat.
Um zu erkennen, wo auch in den nächsten Jahren noch sinnvolle grüne Wegeverbindungen
und grüne Parkflächen angelegt werden können, muss eine Übersicht über das vorhandene
grüne Wege- und Parknetz erstellt werden. Dann wird deutlich, wo Lücken geschlossen und
neue Verbindungen geschaffen werden können.
Eine Karte, die diese grünen Wegeverbindungen im Netz der Parkanlagen deutlich macht,
erlaubt es am einfachsten, Lückenschlüsse zu planen, deshalb ist eine solche Karte zu
erstellen. Daneben ist aufzulisten, wie viel Kilometer Weg wo geschaffen wurden und wie viel
Geld dies gekostet hat.
Die knappen Landesmittel werden nur dann nach Duisburg für weitere Grünverbindungen
fließen, wenn die Stadt sinnvolle Konzepte vorlegt, so wie dies bisher im Rahmen des
Grünzuges A des Emscher Landschaftsparks geschehen ist.
Angesichts der Feinstaubdiskussion sind grüne Wegeverbindungen ein wichtiger Beitrag zur
Lebensqualität in der Stadt.
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.05.2005
hier: 10 Jahre Umweltamt
Inhalt
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bilanz über die zehnjährige Arbeit des Umweltamtes
vorzulegen. Diese Bilanz soll spätestens im Oktober 2005 der Öffentlichkeit vorgelegt
werden, da der Ratsbeschluss zur Gründung im Oktober 1995 gefallen ist.
Begründung:
Vor zehn Jahren, im Oktober 1995, beschloss der Rat auf Initiative der SPD-Fraktion die
Gründung des kommunalen Umweltamtes in Duisburg. Die bis dahin auf verschiedenste
Ämter verteilten Umweltschutzbehörden wurden in einem Amt zusammengefasst. Dadurch
konnte die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei städtischen Entscheidungen deutlich
verbessert werden.
Die Arbeit des Umweltamtes hat gezeigt, dass Ökologie und Ökonomie vereinbar sind. Die
hohe Akzeptanz der Arbeit des Umweltamtes beruht aber auch darauf, dass Verwaltung und
Politik immer wieder deutlich machen, welche positiven Folgen für die Umwelt erzielt werden,
wenn man sich professionell um Umweltbelange kümmert. Eine gute Umwelt ist kein
Selbstläufer, sondern muss hart erarbeitet werden. Nur das stete Bemühen um gute
Kompromisse zwischen Ökonomie und Ökologie führt zu einer Umweltpolitik, die auch
akzeptiert wird. Gute Beispiele dafür waren in den letzten Jahren die Altlastensanierung des
Kruppgeländes in Rheinhausen als Voraussetzung für Logport, die Zertifizierung des
Duisburger Waldes nach dem FSC Standard oder die Gründung des Vereins KlimaTisch mit
Mitteln der TKS AG, nach Genehmigung der neuen Kokerei Schwelgern.
Deshalb soll den Duisburgerinnen und Duisburgern durch eine Bilanz deutlich gemacht
werden, dass ein gut ausgestattetes und professionell arbeitendes Umweltamt ein wichtiger
Baustein für den Standort Duisburg ist.
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.05.2005
hier: Resolution Baumschutzsatzung
Inhalt
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Umweltausschuss Schwierigkeiten und
Problemstellungen in der alltäglichen Arbeit mit der Baumschutzsatzung aufzuzeigen.
Begründung:
Laut Presseberichterstattung scheint es politisch motivierte Versuche zu geben die
Baumschutzsatzung abzuschaffen bzw. zum Nachteil des Duisburger Baumbestandes
auszuhöhlen. Diese Versuche sind abzulehnen.
Auch wenn bestimmte Nachteile wie z. B. Schattenwurf oder Laubfall durch Bäume im
Stadtgebiet hingenommen werden müssen, überwiegen doch die stadtökologischen Vorteile
wie z.B. die Klimaverbesserung und Staubbindung in den Stadt-Quartieren. Fachleute sind
sich aus diesen Gründen einig, dass der Schutz der Bäume wichtig für eine Stadt ist.
Eine Überarbeitung der Baumschutzsatzung kann nur dem Zweck dienen, im Spannungsfeld
zwischen Praktikabilität der Handhabung und dem Schutz der Bäume die beste ökologische
Lösung zu finden.
Die Anträge wurden alle mit großer Mehrheit beschlossen. |
