Ausschuss für Umwelt und Grünflächen:
Schutz der Bürger und der Umwelt sicherstellen
25.08.2005

Der umweltpolitische Sprecher der Duisburger SPD-Fraktion, Ratsherr Bruno Sagurna, fordert vom Umweltdezernenten Dr. Greulich und Oberbürgermeister Sauerland ein rückhaltlose Aufklärung über die Vorgeschichte und die Umweltgefahren, die von der Schließung der Sudamin Metallhütte (MHD) ausgehen. Ebenso sind beide aufgefordert alles zu tun, um die Sicherheit der Bürger und der Umwelt zu gewährleisten.

Sagurna: „Der Schutz der Anwohner und der Umwelt hat oberste Priorität. Wenn das sichergestellt ist, werden wir über Verantwortlichkeiten reden. Wenn alle Informationen vorliegen, werden wir auch bewerten müssen, wer von den Problemen schon länger gewusst hat und untätig geblieben ist.“

Der Ratsherr verweist auf eine entsprechende Anfrage der
SPD-Fraktion in der Umweltausschuss-Sitzung im Mai diesen Jahres, die bisher immer noch nicht vom Umweltdezernenten beantwortet ist.

Die SPD-Fraktion hatte unter anderem nach Altlasten auf der Deponie und entsprechenden Kontrollen der Verwaltung gefragt.

Von besonderem Interesse ist für die SPD auch die Beantwortung der Frage nach der aktuellen Verantwortung für die Deponie. Die Bezirksregierung hatte deren Genehmigung mit der Auflage verknüpft, dass eine geforderte Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgerschaft in Höhe von 3,75 Millionen Euro hinterlegt wird. Diese Sicherheitsleistung war über Jahre nicht gebracht worden. Sagurna: „Warum ist da nichts unternommen worden, um die Bürgschaft einzutreiben?

Bruno Sagurna, SPD-Ratsherr
Umweltpolitische Sprecher SPD Fraktion
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