Die STEAG AG beantragt bei der Bezirksregierung gemäß § 16 BImSchG die Genehmigung zur Erweiterung des Kraftwerksstandorts Walsum um einen weiteren Block mit einer elektrischen (el) Bruttoleistung von 750 MW.

Dieser Antrag betrifft den Vorbescheid, in dem die grundsätzliche umweltrechtliche (Anforderungen aus TA-Luft, TA Lärm, Großfeuerungsanlagenverordnung) und die bauplanerische Zulässigkeit (Realisierungsfähigkeit an diesem Standort) beurteilt werden soll. Daran schließen sich Teilgenehmigungen der Anlagengruppen nach BImSchG und weitere Verfahren zur Entlassung aus der Bergaufsicht an.

Das vorhandene Kraftwerk weist mit zwei Blöcken eine Leistung von 550 MW auf. Das bestehende Kraftwerk arbeitet mit Kraft-Wärmekopplung. Das neue Kraftwerk wird nur Strom erzeugen und die überschüssige Wärme über den Kühlturm abgeben. Nach Aussage des Antragstellers gibt es kein weiteres, wirtschaftlich erschließbares Wärmeabnahmepotential. Als Brennstoff wird Steinkohle eingesetzt. Die gereinigten Abgase werden über den 181 m hohen Kühlturm abgeleitet. Die Inbetriebnahme soll Ende 2009 erfolgen.

Rat der Stadt - Betreff: Genehmigungsverfahren STEAG, Kraftwerk Walsum, Block10 - Beschlussentwurf

Der Rat der Stadt stimmt den in der Vorlage formulierten umweltrechtlichen Prüfungserfordernissen zu und fordert die Bezirksregierung auf, eine Genehmigung erst zu erteilen, wenn die dort angesprochenen offenen Fragen geklärt sind. Das Einvernehmen nach § 36 BauGB steht unter diesem Vorbehalt.

Der Beschluss soll in einer Sondersitzung gefast werden!