Angelika Wagner: CDU hat Eltern getäuscht
CDU verspielt familienpolitische Glaubwürdigkeit
14.03.2007

Mit scharfer Kritik reagiert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Angelika Wagner, auf die Zustimmung der CDU zum Vorschlag von Oberbürgermeister Sauerland, den Kindergartenbesuch teuerer zu machen.

Besonders verärgert ist Wagner über das Täuschungsmanöver der CDU, im Jugendhilfeausschuss die Erhöhung abzulehnen und im Rat dann doch zuzustimmen. Nach Einschätzung der SPD-Ratsfrau hat die CDU damit versucht, mögliche Elternproteste zu vermeiden.

Wagner: „Verlogener geht es nicht. Das war ein Schauspiel erster Güte, was die CDU inklusive ihres Jugenddezernenten uns im Jugendhilfeausschuss geboten hat. Der komplette Ausschuss war sich völlig einig, die von der Kommunalaufsicht an den OB herangetragenen Forderung nach Erhebung der kompletten Kindergarten-Elternbeiträge strikt abzulehnen. Kernargument war die fatale Auswirkung auf die speziellen Duisburger Verhältnisse. Es drohen Abmeldungen und eine zusätzliche Belastung für die meisten Familien. Im Rat war seitens der CDU auf einmal die Rede davon, dass die Erhöhung ja ganz harmlos sei.“
Für Wagner hat damit die Duisburger CDU jegliche familienpolitische Glaubwürdigkeit verspielt. .

Besonders schlimm ist die zusätzliche Belastung für Eltern mit mehreren Kindern im Kindergarten. Die werden jetzt erstmalig zur Kasse gebeten: Selbst Geringverdiener mit knapp 1000 Euro Monatsverdienst sind bei mehreren Kindern im Kindergarten demnächst mit 45 Euro im Monat dabei. Aber auch auf Normalverdiener mit mehreren Kindern kommt eine happige Erhöhung mit bis zu 300 Euro im Jahr zu.

Die Aussage von Oberbürgermeister Sauerland (CDU), dass man ja von der Bezirksregierung gezwungen werden würde, sieht die SPD-Fraktion als Ausrede vorgeschoben. So haben beispielsweise die Oberbürgermeister der Städte Oberhausen, Mönchengladbach und Gelsenkirchen Courage bewiesen und das Ansinnen der Bezirksregierung zurückgewiesen. Wagner: „Diese Städte beweisen, dass es geht.“

Angelika Wagner, SPD-Ratsfrau
Jugendpolitische Sprecherin SPD Fraktion
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