„Ein Schritt vor, drei zurück!“, so kommentiert Bruno Sagurna, Umwelt-Experte der SPD-Fraktion im RVR, den Kompromiss der Landesminister Uhlenberg, Wittke und Thoben zur Umweltzone Ruhr.

„Die Vorgehensweise ist haarsträubend. Wenn man bedenkt, welche möglichen Maßnahmen die Kommunen im Ruhrgebiet bereits im Konsens verabredet haben, dann ist die vorgeschlagene Lösung aus Düsseldorf eine Bankrotterklärung der Landesregierung.
Anstelle einer großräumigen, konsequenten und verständlichen Lösung wird es nun zu Lasten der Kommunen ein Durcheinander aus Schilderwäldern und Ausnahmegenehmigungen geben. Und dabei gerät der wichtigste Aspekt sprichwörtlich unter die Räder: Die Gesundheit der Menschen. Denn alle kleinräumigen Lösungen werden die Feinstaubbelastung in der Region nicht verringern.“, so Sagurna weiter.

Die SPD-Fraktion im RVR hatte bereits zuvor zusammen mit der RuhrSPD die Einführung einer großflächigen Umweltzone gefordert. Eine große Umweltzone ist auch für Handel und Handwerk eine faire und klare Lösung, die Wettbewerbsverzerrungen ausschließt. Darüber hinaus hat sich die SPD im Ruhrgebiet für Förderprogramme zur Fuhrparkverjüngungen und zur Stärkung des ÖPNV ausgesprochen.

„Umweltminister Eckhard Uhlenberg ist jetzt vor der Lobbypolitik der Wirtschaftsverbände und seinen Kabinettskollegen eingeknickt. Sehr zur Freude seine Bochumer Kollegin Thoben. Die wird jetzt – auch aus eigenem Interesse – bestimmt sehr zügig eine neue Publikation ihres Ministeriums präsentieren: Den UMWELTZONENFÜHRER RUHR“, so Bruno Sagurna abschließend.