Luftreinhalteplan Ruhr – leider kein Aprilscherz
02.04.2008

„Der Umweltminister verkündet am 1.April die Pläne der Landesregierung bei der Einrichtung von Umweltzonen in der Metropole Ruhr. Leider sind die genannten Maßnahmen kein Aprilscherz der Landesregierung, sondern bittere Realität“.

Mit diesen Worten kommentiert Bruno Sagurna, Umweltexperte der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) und Duisburger Ratsherr, den Luftreinhalteplan der Landesregierung für das Ruhrgebiet.

„Entgegen der Intention der Oberbürgermeister und Landräte der Region und entgegen den Empfehlungen der Fachdezernenten in den Kommunen hat die Landesregierung ein Szenario verabschiedet, das die schlimmsten Erwartungen leider noch übertrifft. Anstelle einer großräumigen, klaren und transparenten Lösung wird das Ruhrgebiet zu einem Flickenteppich mit lauter kleinen Zipfeln und Klecksen, die sich Umweltzonen nennen. Meine Fraktion hat sich immer für Klarheit in dieser Frage ausgesprochen, stattdessen haben wir an der Ruhr künftig Londoner Verhältnisse: wie im Nebel an der Themse verliert man im Schilderwald der Umweltzonen schnell die Orientierung.“

Die SPD-Fraktion im RVR, zu der auch zwölf sozialdemokratische Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets gehören, hat sich seit Beginn der Diskussion um die Einführung einer Umweltzone immer für eine großflächige und transparente Lösung ausgesprochen.

Nach Ansicht von Experten sind Auswirkungen dieser kleinteiligen Lösungen marginal. Dabei besteht sogar die Gefahr, dass Feinstaubbelastungen durch Verkehrsumleitungen letztlich nur verlagert werden.

„Die Landesregierung hat keine Lösung, sondern nur einen schlimmen Zustand verabschiedet.“, so Sagurna.
„Was an diesem Maßnahmenpaket soll man begrüßen, wenn beispielsweise ein Handwerksmeister Duisburg-Ruhrort überlegen muss, ob er Aufträge in anderen Stadtteilen ausführen kann, weil sie in einer Umweltzone liegen. Wie will man möglichen Investoren diesen Flickenteppich erklären, wenn sich Gewerbegebiete einer Stadt in- und außerhalb einer angrenzenden Umweltzone befinden. Hat sich die Landesregierung eigentlich vor Augen geführt, wie die Kommunen das Einhalten der Maßnahmen kontrollieren will und welch hoher Aufwand damit verbunden ist? Das, was am 1.April in Düsseldorf für das Ruhrgebiet verabschiedet wurde, ist ein einziger Widerspruch. Und das eigentliche Ziel, mit sinnvollen Maßnahmen die Gesundheit der Menschen zu schützen, bleibt dabei leider auf der Strecke.“

Quelle:
Pressemeldung der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR)
Bruno Sagurna, SPD-Ratsherr
Umweltpolitische Sprecher SPD Fraktion
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