CO-Pipeline: Falsche Vorwürfe der Grünen
SPD sieht Klärungsbedarf bei den Grünen
29.05.2008

Zu den unwahren Behauptungen der Grünen bzgl. seiner Rolle bei der Genehmigung der CO-Pipeline nimmt der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Jürgen C. Brandt, wie folgt Stellung: „Als Rechtsdezernent war ich nicht mit dem Genehmigungsverfahren befasst. Diese hat der verantwortliche Oberbürgermeister Sauerland mit der Drucksache 07-1391 eingeräumt.

Wenn ich damit verantwortlich befasst gewesen wäre, hätte ich den Rat und die Bürgerschaft darüber rechtzeitig informiert. Als Person habe ich mich jeder Zeit klar und öffentlich gegen den Bau positioniert.
Auf meine Initiative hat sich die SPD in Duisburg gegen den Bau ausgesprochen und im August letzten Jahres einen Antrag in den zuständigen Ratsgremien eingebracht, der sowohl einen Baustopp zum Inhalt hatte als auch die Verantwortlichen in der Stadt, Oberbürgermeister Sauerland und Stadtdirektor Greulich, zum Handeln aufgefordert hat. Der Antrag beinhaltete auch Kritik gegenüber der verantwortlichen Landesregierung und CDU/FDP-Landtagsmehrheit. “

Ratsherr Bruno Sagurna, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass die Grünen den im Rat erzielten Konsens gegen die CO-Pipeline jetzt parteitaktisch motiviert in Frage stellen wollen und ihre eigene schwierige Vergangenheit in dieser Frage vertuschen.
Sagurna: „Der grüne Ratsherr Michael Rich hat nachweislich in der Bezirksvertretung den Bau der CO-Pipeline anstelle von LKW-Verkehr begrüßt und betreibt jetzt Legendenbildung. Die Grünen sollten lieber mal ihren CDU-Oberbürgermeister Sauerland und ihren grünen Stadtdirektor Greulich fragen, warum bei der Genehmigung die Stadtspitze ohne Beteiligung des Rates und der Bürgerschaft gehandelt hat und keine Einspruch eingelegt hat.“
Ercan Idik, einer der Gründer der Bürgerinitiative gegen die CO-Pipeline, stellt fest: „Brandt war als einer der ersten hier bei uns in der Initiative und hat sich klar gegen den Bau der CO-Pipeline positioniert. Brandt hat im August 2007 als Redner im Rahmen unserer Demonstration in der Duisburger Innenstadt sich auch öffentlich gegen den Bau ausgesprochen und uns jegliche Unterstützung zugesagt.“