Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat in letzten Sitzung einstimmig eine Resolution zur angespannten Haushaltslage der Kommunen in der Metropole Ruhr verabschiedet. Ein erster Entwurf dieser Resolution wurde auf Initiative der SPD-Fraktion im RVR zusammen mit ihrem Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen bereits in der letzte Verbandsversammlung im Dezember 2008 eingebracht, dort aber wegen Beratungsbedarfs bei den anderen Fraktionen noch nicht verabschiedet.
„Die bedrohliche Finanzsituation haben die Ruhr-Kommunen nicht alleine zu verantworten. Allerdings werden sie alleine kaum einen Weg aus dieser prekären Situation finden. Daher begrüße ich sehr, dass es gelungen ist, einvernehmlich im RVR – dem Verband der Kommunen in der Metropole Ruhr – diese Resolution zu beschließen, die auf unserer Anregung hin entstanden ist.“, so Bruno Sagurna, stellv- Vorsitzender der SPD-Fraktion im RVR. „Ohne die gesunde Finanzgrundlage der einzelnen Kommunen ist eine weitere positive Entwicklung der gesamten Region nicht möglich. Und neben den Kommunen selbst sind auch Bund und Land gefordert, bei Lösungen der angespannten Finanzsituation mitzuwirken.“
Neben der Resolution zur Finanzsituation der Kommunen hat die RVR-Verbandsversammlung außerdem auf Initiative von SPD und Grünen einstimmig einen Masterplan Bildung auf den Weg gebracht.
|
„Der Strukturwandel in der Region ist im vollen Gange und noch längst nicht abgeschlossen. Dabei wird immer wieder deutlich, dass die Bildung eine Schlüsselposition für die Entwicklung der Metropole Ruhr einnimmt. Vieles ist in dem Bereich bisher geschehen, und mit dem Masterplan soll eine Bestandsaufnahme erfolgen um zu sehen, wo noch nachjustiert und verbessert werden kann.“, so Sagurna.
|